Als Mitglied des Paderborner Kreistages und Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion fühle ich mich den Menschen in Paderborn in besonderer Weise verpflichtet. Viele Entscheidungen der Kommunalpolitik werden von der Politik der Landesregierung beeinflusst. So hängt die Zukunft der Bildungslandschaft in Paderborn maßgeblich von der bildungspolitischen Leitlinie der Landesregierung ab. Ein stures Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem trägt den Ansprüchen von Schülern, Eltern und Ausbildungsbetrieben in unserer Region keine Rechnung. Auch die weitere Entwicklung der für unsere Stadt so wichtigen Universität muss durch eine gute Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Düsseldorf unterstützt werden. Um die Gestaltungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern. In der Vergangenheit wurden die Interessen der Paderborner Bürgerinnen und Bürger durch das landespolitische Hinterbänkler Dasein Ihrer Vertreter in Düsseldorf unzureichend vertreten – das möchte ich ändern!

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat einen umfassendes Landtagswahlprogramm vorgelegt, das in der Kontinuität des Regierungshandeln entstanden ist. Das Programm können Sie hier einsehen. Mit unserem Programm wollen wir durch politisches Handeln das erfolgreich Begonnene qualitativ weiterentwickeln und damit Freiheit, Innovation und Lebensqualität für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch nach dem 09. Mai sicherstellen.

Meine Hauptanliegen

Bildung

Bildung ist für die FDP ein Bürgerrecht, sie ist Voraussetzung für den individuellen sozialen Aufstieg und Erfolgsfaktor unserer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb. Deshalb muss Bildung in unserer Gesellschaft politische und finanzielle Priorität eingeräumt werden. Unabhängig von seiner sozialen Herkunft muss jedem Menschen die Chance auf Aufstieg durch Bildung in einem qualitativ hochwertigen und durchlässigen Bildungssystem eröffnet werden.

Elementarbildung

In der Elementarbildung muss der begonnene Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige planvoll fortgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, bereits ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 eine Platzgarantie ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr zu gewährleisten. Gleichzeitig muss der Anspruch einer flächendeckenden Elementarbildung auch Niederschlag in einem Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen finden. Die finanzielle Belastung der Eltern wie der Kommunen durch das Kinderbildungsgesetz lehne ich ab und habe mich bereits in der Vergangenheit gegenüber den Parteikollegen für eine entsprechende Überarbeitung der Landesgesetzgebung eingesetzt.

Schule

Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an unseren Schulen hat die Landesregierung bis 2010 mehr als 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Der demographische Wandel muss darüber hinaus als Chance zur weiteren Reduzierung der Klassengrößen in NRW begriffen werden. Der flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitative Ausbau von Ganztagsangeboten an allen Schulformen muss weiter verfolgt werden. Ziel ist ein Ganztagsangebot an jeder zweiten Schule bis 2015, wobei ein Halbtagsangebot in angemessener Entfernung die Wahlfreiheit sicherstellen muss. Die nicht ohne Komplikationen verlaufende Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs auf acht Jahre (G8) im Rahmen der Anpassung an die Bildungsgänge der anderen Bundesländer und das europäische Ausland muss im Rahmen des bestehenden Modells optimiert werden. Dazu müssen die Lehrpläne weiter auf den Erwerb von Kompetenzen und nicht auf das Lernen von Detailwissen konzentriert werden. Das differenzierte, begabungsgerechte Bildungssystem muss vor dem Hintergrund eines veränderten Elternwillens und des demographischen Wandels weiterentwickelt werden. Um die Schulstruktur örtlichen Gegebenheiten und Wünschen anpassen zu können, müssen durch erweiterte Entscheidungskompetenzen vor Ort Haupt-, Real- und Gesamtschulen organisatorisch wie pädagogisch zu regionalen Mittelschulen zusammengeführt werden können. Das garantiert den Erhalt differenzierender Bildungsgänge und mittlerer Abschlüsse mit hohem qualitativen Anspruch auch bei sinkenden Schülerzahlen. Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen muss neben einer verstärkten Kooperation der Mittelschulen mit den gymnasialen Oberstufen auch durch die jährliche Beratung geeigneter Schüler aller Jahrgangstufen nach jedem Schuljahr deutlich erhöht werden. Auch die Entwicklungschancen für Kinder mit Behinderungen müssen wir im Auge behalten. Die FDP möchte den gemeinsamen Unterricht an allgemeinen Schulen ausbauen, gleichzeitig aber auch ein flächendeckendes Angebot an Förderschulen erhalten. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen gemeinsamen Unterricht und sonderpädagogischer Förderung in kleinen Gruppen durch speziell Ausgebildete Lehrer darf dabei im Interesse der Kinder nicht schrankenlos sein. Hochschule

Hochschule

Die Universität mit ihren ca. 14.000 Studenten und 1.700 Mitarbeitern ist von zentraler Bedeutung für die Stadt Paderborn. Ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und international wettbewerbsfähigen Studiengängen stellt einen wichtigen Standortfaktor für junge Menschen in der Region dar. Für die Wirtschaft ist die Universität unerlässlicher Kooperationspartner in der Forschung, erfolgreiche Hochschul-Absolventen sind in den Unternehmen der Region gefragt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Universität durch eine weitgehende Autonomie und Entscheidungsfreiheit im Rahmen des Hochschulfreiheitsgesetzes bei gleichzeitiger Finanzierungssicherheit weiter gestärkt. Die Hochschulen in NRW waren noch nie so gut finanziell ausgestattet wie heute. Bis 2013 werden Land und Hochschule 100 Millionen Euro in den Ausbau und die nachhaltige bauliche Sanierung der Universität investieren. Neben der Verbesserung der Raumsituation müssen die finanziellen Spielräume der Universität aus Hochschulpakt und Studienbeitragsmitteln aber insbesondere zur Verbesserung der Betreuungsrelation verwendet werden. Um einen verantwortungsvollen und zielgerichteten Einsatz der Studienbeitragsmittel zu gewährleisten, ist die Verwendung der Mittel der Studierendenschaft in vollem Umfang transparent darzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Vereinbarung des Präsidiums der Universität Paderborn und den Studierenden ausdrücklich. Aufgrund der Schwierigkeiten und der Unzufriedenheit bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses müssen die Interessen aller Beteiligten durch regelmäßige Evaluationen noch ernster genommen und notwendige Anpassungen bei der Ausgestaltung der Studiengänge, der Gruppengröße von Lehrveranstaltungen und der Anwesenheitspflicht schnell umgesetzt werden. Die freiheitliche Hochschulpolitik der FDP ist auch ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Innovationspolitik, ermöglicht sie der Universität doch mehr Gestaltungsfreiheit und Gestaltungskraft für exzellente Forschung und Lehre. Daneben basiert die Innovationsstrategie der FDP neben der Förderung des Wissens- und Technologietransfers insbesondere auf der Förderung von Forschungs- und Technologieschwerpunkten. Mit dem Direct Manufacturing Research Center (DMRC) wurde 2008 in Kooperation mit starken Partnern aus der Wirtschaft eine von 19 neuen Spitzenforschungseinrichtungen NRWs in Paderborn angesiedelt. Für die Zukunft der Universität ist es von besonderer Bedeutung, der wirtschaftsnahen Spitzenforschung im Rahmen des Projektes Zukunftsmeile an der Fürstenallee seitens der Landespolitik eine sichere Entwicklungsperspektive zu geben.

Energie

Eine preiswerte, umweltfreundliche und sichere Versorgung mit Energie ist für private Haushalte ebenso lebensnotwendig wie für Unternehmen. Die angedrohten Lieferblockaden in jüngster Zeit haben offenbart, dass unsere Versorgungssicherheit durch starke Abhängigkeiten gefährdet ist. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung formulierten Klimaschutzziele ein bestimmender Faktor für den Energiemix der Zukunft. Dabei sollten wir auf den Neubau von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen verzichten, da diese Kraftwerksart neben dem Ausstoß von klimaschädlichen Gasen auf eine begrenzte Ressource zurückgreift. Ich setze mich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und sowie außerhalb der gesetzlichen Förderung ein. Die Stadt Paderborn bietet auf der Hochebene hervorragende Standorte zum Betrieb von Windkraftanlagen, deren Nutzung zum Vorteil der Bürger und Landwirte mit Augenmaß ausgebaut werden sollte. Daneben bietet der von Landwirtschaft und Forstwirtschaft geprägte Kreis Paderborn ausgezeichnete Voraussetzungen für den Betrieb von Biogasanlagen und die Erzeugung von Wärme aus nachwachsenden Rohstoffen. Bis eine umfassende Energiewende durch Erneuerbare abgeschlossen ist, halte ich auf absehbare Zeit sichere Kernkraftwerke als Brückentechnologie für unverzichtbar. Dabei müssen aus Laufzeitverlängerungen resultierende Profite der Energieunternehmen mindestens anteilig zur Förderung der Erneuerbaren Energien und zur Lösung der Endlagerproblematik verwendet werden.

Mobilität

Die Verkehrsanbindung der Stadt Paderborn ist verbesserungswürdig. Beim Fernstraßenbau muss der begonnene Lückenschluss der A33 zwischen Borgholzhausen und Bielefeld abgeschlossen werden. Die vorhandenen Fördertöpfe für den kommunalen Straßenbau müssen zielgerichteter eingesetzt werden. Die momentane Förderpraxis verteilt Fördermittel mit der Gießkanne und führt zu planlosem Ausbau und Bezuschussung nicht benötigter Bauvorhaben. Bei der Anbindung Paderborns an das Schienennetz müssen die Interessen unserer Region künftig stärker vertreten werden. Der Ausbau des milliardenteuren Rhein-Ruhr-Express darf die Anbindung Paderborns an die für uns wichtige Mitte-Deutschland-Verbindung (Düsseldorf – Paderborn – Kassel) nicht vergessen lassen. Außerdem muss im Rahmen einer weiteren Modernisierungsoffensive der Landesregierung die Attraktivität des Paderborner Hauptbahnhofes deutlich gesteigert werden. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt als bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden können. Neben dem Tourismusgeschäft muss die Streckenplanung im Rahmen einer Mischkalkulation wieder verstärkt auf die regelmäßige Anbindung an internationale Drehkreuze wie Frankfurt, Berlin oder Amsterdam konzentriert werden. Um dem Flughafen die dazu notwendige wirtschaftliche Basis zu sichern, muss die Landesregierung der Subventionspraxis benachbarter Flughäfen wie Dortmund oder künftig Kassel-Calden entschiedener entgegentreten.

Kommunale Selbstverwaltung

Die Gemeindliche Selbstverwaltung wird durch das Grundgesetz geschützt und stellt das Fundament der Politik des Landes dar. Die bürgernahe Selbstverwaltung kann nur durch den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben, ausufernde Defizite wie das der Stadt Paderborn im Haushaltsjahr 2010 sind vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel. Um die Städte und Gemeinden künftig auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen, muss der Bund an die Verantwortung für die Kommunalfinanzen, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft (KdU) erinnert werden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes muss ein gerechter und ausreichender Gemeindefinanzausgleich im Mittelpunkt stehen. Dabei darf das Umdenken im Einnahme- und Ausgabeverhalten in Kommunen, die sich aufgrund schlechter Haushaltsführung im Haushaltssicherungskonzept befinden, nicht durch zusätzliche Landeszuweisungen entschärft werden. Durch eine Gemeindefinanzreform, welche die unkalkulierbare Gewerbesteuer durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer und eine Kommunalsteuer, etwa als Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen könnte, würde der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden eine planvolle Stabilität verliehen.